Impressum
Legal Notice – Stand: April 2026
1. Angaben gemäß Paragraph 5 TMG / Anbieteridentifikation
MBYT LTD
Agias Napas 6, Office 201
8250 Emba, Paphos
Republic of Cyprus
Vertreten durch: Martin Byczuk
2. Kontakt
E-Mail: office@mbyt.eu
Anfragen werden in der Regel innerhalb von 14 Werktagen beantwortet.
3. Handelsregistereintrag
Register: Department of Registrar of Companies and Intellectual Property
Registernummer: HE 477330
Umsatzsteuer-ID: CY60186424Z
4. Plattformbeschreibung und Verantwortlichkeit
Civiq ist eine Plattform für politische Partizipation und digitale Direkte Demokratie. Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzerinnen und Nutzern, an Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen zu erstellen und politische Entwicklungen besser zu verstehen.
Die Inhalte auf Civiq werden sowohl redaktionell durch den Betreiber als auch durch Nutzerinnen und Nutzer erstellt. Für nutzergenerierte Inhalte (UGC) – insbesondere Kommentare, Abstimmungen und Initiativen – übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit er von rechtswidrigen Inhalten keine Kenntnis hat und eine Entfernung technisch möglich und zumutbar ist.
Sobald dem Anbieter konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte bekannt werden, werden diese unverzüglich entfernt.
5. Haftungsausschluss (Disclaimer)
5.1 Haftung für eigene Inhalte
Die Inhalte dieser Plattform wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
5.2 Haftung für nutzergenerierte Inhalte
Civiq stellt die technische Infrastruktur für Information, Beteiligung und Diskussion bereit. Soweit Nutzerinnen und Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen, sind ausschließlich diese Personen für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich.
5.3 Haftung für externe Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
6. Urheberrecht
Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
Nutzerinnen und Nutzer, die Inhalte auf Civiq hochladen oder veröffentlichen, bestätigen, dass sie über die notwendigen Rechte an diesen Inhalten verfügen.
7. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Anbieter ist nach dem Recht der Republik Zypern organisiert. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform ergeben, gilt zypriotisches Recht als anwendbar, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes des Nutzers entgegenstehen.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Paphos, Zypern.
Informationen zum Datenschutz findest du in unserer Datenschutzerklärung. Nutzungsbedingungen sind unter Nutzungsbedingungen verfügbar.